Allgemeine Geschäftsbedingungen der Feuerbad GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Feuerbad GmbH (nachfolgend „Feuerbad“ genannt) und Kunden (Kunde und Feuerbad einzeln nachfolgend auch „Partei“ und zusammen „Parteien“ genannt). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

(2) Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Unternehmer und Verbraucher.

(3) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, § 14 BGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Sofern der Kunde ebenfalls eine dem vorherigen Satz entsprechende Ausschlussklausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen der vorliegenden Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote von Waren und Dienstleistungen auf unserer Webseite (https://www.feuerbad.de) und in unserem Katalog sind unverbindlich und freibleibend. Unsere Darstellung von Waren und Dienstleistungen im Internet und in unserem Katalog stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen.

(2) Anfragen des Kunden sind unverbindlich und bedürfen keiner Text- oder Schriftform. Auf die Anfrage des Kunden erstellen wir gegebenenfalls in weiterer Absprache mit dem Kunden ein verbindliches Angebot, das dem Kunden per E-Mail oder auf Wunsch postalisch zugesandt wird. Wir sind nicht zur Angebotserstellung verpflichtet. Die Annahme unseres Angebotes durch den Kunden hat in Text- oder Schriftform zu erfolgen. Nimmt der Kunde das Angebot nicht innerhalb von 20 Werktagen an, sind wir nicht mehr an unser Angebot gebunden. Mit Annahme des Angebotes ist der Vertrag zwischen den Parteien geschlossen.

(3) Das Angebot einschließlich dieser AGB gibt den vollständigen Inhalt des Vertrages zum Zeitpunkt seines Abschlusses wieder.

§ 3 Produktkonfiguration

(1) Unser Produktportfolio umfasst ein Sortiment verschiedener Waren, die der Kunde nach eigenen Vorgaben über eine Produktkonfiguration individualisieren kann. Der Kunde kann das Produkt auswählen und bei Gestaltung des Produktes die zur Verfügung stehenden Konfigurationsmöglichkeiten auswählen.

Wichtig: Durch Ihre Produktkonfiguration erstellen Sie gegebenenfalls ein nicht vorgefertigtes Produkt, für dessen Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung maßgeblich ist oder das eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist. Das kann zur Folge haben, dass Ihnen als Verbraucher kein Widerrufsrecht mehr zusteht.

Das Widerrufsrecht wird nicht berührt, wenn Sie z. B. in Ihrer Konfiguration eine der zur Verfügung stehenden Farben auswählen. Wünschen Sie eine nicht von uns vorgegebene Farbe, so ist bereits von einer Sonderanfertigung auszugehen, für die ein Widerrufsrecht nicht besteht.

Von einer individuellen Auswahl, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist und also dazu führt, dass kein Widerrufsrecht besteht, ist auszugehen bei:

Hot Tub

  • Wunsch einer von uns nicht vorgegebenen Produktfarbe
  • Ausstattung mit Sonderzubehör, das fest mit dem Produkt verbunden wird, beispielsweise Getränkehalter
  • feste Anbringung von Dekorplatten, Logos oder sonstigen individuellen Gestaltungselementen
  • Auswahl eines Hydrosystems
  • Auswahl eines Luftblasensystems
  • Auswahl zusätzlicher Hydro-/Luftdüsen
  • Auswahl der Anbringung von Anschlüssen für Filtersystem
  • Anbringung von Edelstahlbändern zur Verzierung

Sauna/Tiny House

  • Auswahl der Anbringung von Außenlampen/Innenlampen
  • Wunsch einer von uns nicht vorgegebenen Produktfarbe
  • Ausstattung mit Sonderzubehör, das fest mit dem Produkt verbunden wird, beispielsweise Tische, Kleiderschrank, Bett etc.
  • Änderungen an Türen, Fenstern oder der Raumaufteilung
  • Verlängerung von Sauna und/oder Tiny House
  • Überdachung einer Terrasse
  • Anbringung von Bänken
  • Auswahl von zusätzlichen Glastüren
  • Auswahl in der Größe veränderter Fenster und Türen
  • zusätzliche Dusche

(2) Produkte aus der Produktkategorie Hot Tub, Sauna, Tiny House werden von uns nach Vertragsabschluss bei den Herstellern in Auftrag gegeben. Nach Herstellung des Produktes übersenden wir dem Kunden vor Auslieferung Fotos des Produktes.

§ 4 Selbstbelieferung

Werden wir aus nicht von uns zu vertretenden Gründen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert (nachfolgend „Belieferungsstörung“ genannt) und haben wir vor dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kunden ein kongruentes Deckungsgeschäft mit unserem Lieferanten abgeschlossen, so

  • verlängern sich unsere Liefer- und Leistungsfristen und/oder verschieben sich unsere Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist und
  • sind wir berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten,

soweit wir

  • dem Kunden rechtzeitig schriftlich oder in Textform die Belieferungsstörung angezeigt haben und
  • wir keine Liefergarantie oder das Beschaffungsrisiko übernommen haben.

Ein kongruentes Deckungsgeschäft liegt vor, wenn der Lieferant uns sowohl nach Qualität als auch nach Quantität Lieferungen und/oder Leistungen schuldet, die den vertragsgegenständlichen Lieferungen und/oder Leistungen entsprechen, die wir dem Kunden schulden, und der Lieferant verpflichtet ist, die geschuldeten Lieferungen und/oder Leistungen in zeitlicher Hinsicht so zu liefern, dass wir den Kunden bei Fälligkeit der vertragsgegenständlichen Leistungen befriedigen können.

Wird aufgrund einer Belieferungsstörung eine verbindlich vereinbarte Lieferfrist und/oder ein vereinbarter Liefertermin überschritten oder ist dem Kunden ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Für weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Schadensersatz, gelten die Regelungen zu § 18.

§ 5 Leistungsänderung

(1) Wir behalten uns vor, die Spezifikation der Waren insoweit abzuändern, als gesetzliche Erfordernisse dies notwendig machen, soweit durch diese Änderung keine Verschlechterung hinsichtlich Qualität und Brauchbarkeit zu dem üblichen Zweck und, soweit die Eignung zu einem bestimmten Zweck vereinbart wurde, zu diesem Zweck herbeigeführt wird.

(2) Bei einigen der angebotenen Waren handelt es sich um Naturprodukte, wie beispielsweise Holz. Geringe Abweichungen im Aussehen bleiben vorbehalten, soweit sie nicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Parteien abweichen.

(3) Gegenüber Unternehmen sind wir berechtigt, Produkte mit handelsüblichen Abweichungen in Qualität, Abmessung, Gewicht, Farbe und Ausrüstung zu liefern. Solche Produkte gelten als vertragsgerecht.

§ 6 Preisanpassung

Wir sind zu einer einseitigen Anpassung der nach § 16 geschuldeten Vergütung (nachfolgend „Preisanpassung“ genannt) berechtigt und verpflichtet, wenn sich nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses/des Vertragsangebotes gegenüber dem Zeitpunkt der Lieferung nachfolgende Kosten alternativ oder kumulativ nachweislich um mehr als 5 % verändert haben:

  • Materialkosten
  • Materialherstellungskosten
  • Produktbeschaffungskosten
  • Transportkosten
  • Lohnkosten
  • Lohnnebenkosten
  • Sozialabgaben
  • öffentliche Abgaben
  • Energiekosten
  • Zollkosten

(nachfolgend insgesamt „Kostenelemente“ genannt).

Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB findet eine Preisanpassung nicht statt, wenn die Lieferung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erfolgen soll; in diesem Fall bleibt es beim vereinbarten Preis.

Die Preisanpassung hat in entsprechender Höhe der Kostenänderung zu erfolgen. Im Falle der Verteuerung eines Kostenelements sind wir zur entsprechenden Preiserhöhung berechtigt und im Falle, dass sich der Preis eines Kostenelements reduziert, werden wir diese Reduktion durch eine entsprechende Preissenkung an den Kunden weitergeben.

Eine Preisanpassung als Preissteigerung ist ausgeschlossen, soweit die Kostensteigerung bei einzelnen Kostenelementen durch eine Kostenreduzierung bei anderen Kostenelementen aufgehoben wird. Eine Preisanpassung als Preissenkung ist ausgeschlossen, soweit die Kostenreduzierung einzelner Kostenelemente durch eine Preissteigerung bei anderen Kostenelementen aufgehoben wird.

In dem Falle, dass aufgrund einer solchen Preisanpassung der Preis zum Zeitpunkt der Lieferung 20 % oberhalb des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geforderten Preises liegt, ist der Kunde zum Rücktritt von noch nicht vollständig erfüllten Verträgen berechtigt. Wir werden den Kunden mit Mitteilung der Preisanpassung über die Gründe derselben unter Aufführung der betroffenen Kostenelemente und der Höhe der sich ändernden Kosten und über sein Rücktrittsrecht informieren. Die Mitteilung hat in Schriftform oder in Textform zu erfolgen. Der Kunde kann sein Recht zum Rücktritt nur unverzüglich nach Zugang der Mitteilung des erhöhten Preises geltend machen.

§ 7 Lieferung

(1) Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren (beispielsweise „ca.“, „etwa“) Lieferterminen und -fristen bemühen wir uns, diese nach besten Kräften einzuhalten.

(2) Liefer- und/oder Leistungsfristen beginnen nicht, bevor alle wirtschaftlichen, technischen oder logistischen Einzelheiten der Ausführung des Auftrags zwischen dem Kunden und uns vollständig geklärt sind und alle sonstigen vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen für die Lieferung/Leistung vollständig vorliegen, insbesondere vereinbarte Anzahlungen oder Sicherheiten und notwendige Mitwirkungsleistungen durch den Kunden vollständig geleistet sind. Entsprechendes gilt für die Liefer- und/oder Leistungstermine. Hat der Kunde nach Vertragsabschluss Änderungen verlangt, so beginnt eine neue angemessene Liefer-/Leistungsfrist mit der Bestätigung der Änderung durch uns. Angemessen ist dabei eine solche Lieferfrist/Leistungsfrist, welche die durch die Änderung bei der Herstellung der Liefer-/Leistungsbereitschaft notwendigen Vorbereitungshandlungen – z. B. in Form von Beschaffungen – zusätzlich zur verbleibenden Lieferfrist/Leistungsfrist berücksichtigt.

(3) Geraten wir in Lieferverzug, muss der Kunde uns zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens – soweit nicht unangemessen – 12 Werktagen zur Leistung setzen.

(4) Die Lieferung paketfähiger Waren erfolgt über DHL, Hermes, GLS, DPD oder UPS.

(5) Die Lieferung nicht paketfähiger Waren erfolgt über die jeweilige Spedition. Die Lieferzeit ab Zahlungseingang beträgt ca. 56 Tage, es sei denn, es ist eine abweichende Lieferzeit vereinbart. Die Lieferung der Hot Tubs erfolgt „frei Bordsteinkante“, das bedeutet bis zur Grundstücksgrenze vor der Haustür.

(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat rechtzeitig vor Anlieferung alle baulichen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, die eine ordnungsgemäße Lieferung und ggf. Montage ermöglichen. Hierzu gehören insbesondere:

  • rechtzeitige Herstellung der erforderlichen Fundament- und Erdarbeiten (Tragfähigkeit der Wege- und Aufstellflächen, Ebenheit, Frostsicherheit),
  • Bereitstellung der notwendigen Strom- und Wasseranschlüsse,
  • Sicherstellung ausreichender Zugangsmöglichkeiten für Lkw und ggf. Kranfahrzeuge,
  • Einholung erforderlicher behördlicher Genehmigungen,
  • Schaffung der Anforderungen des Gebäude-Energie-Gesetzes,
  • Einholung eventuell gewünschter weiterer Planungsanforderungen wie Statik,
  • Schaffung eines freien und gefahrlosen Zugangs zum Grundstück,
  • Bereitstellung des erforderlichen technischen Gerätes (beispielsweise Autokran, Tieflader) und gegebenenfalls Personals für die Entladung des Produktes.

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrzeug, auf dem das Produkt angeliefert wird, unmittelbar, bei Hot Tubs frei Bordsteinkante gemäß § 7 Abs. 5, geliefert werden kann und bei Saunen/Tiny Houses unmittelbar an den Aufstellungsort gefahren werden kann.

(2) Soweit durch die Nichtbeachtung besonderer behördlicher Vorschriften, Richtlinien oder gesetzlicher Vorgaben die Verbringung oder die Aufstellung des Produktes gefährdet wird, hat der Kunde uns darauf aufmerksam zu machen, sofern wir nach der Verkehrsauffassung einen solchen Hinweis redlicherweise erwarten dürfen.

(3) Der Kunde ist für die Abladung des Produktes verantwortlich, es sei denn, es ist zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart.

(4) Können wir das Produkt nicht anliefern, weil der Kunde die Voraussetzungen hierfür nicht geschaffen hat, so stellen wir die Mehrkosten, die durch weitere oder erschwerte Transportwege verursacht werden, gesondert in Rechnung, soweit wir die Anlieferung übernommen haben. In dem Falle, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt und das Produkt nicht abgeliefert werden kann, sind wir berechtigt, die Lieferung abzubrechen und die Ware mitzunehmen, soweit der Kunde innerhalb angemessener Zeit am Tage der Anlieferung die Voraussetzungen für die erfolgreiche Anlieferung nicht schaffen kann. Der Kunde trägt die Mehrkosten, insbesondere für zusätzliche Fahrtkosten, Wartezeiten, Lagerkosten sowie eine erneute Anlieferung. Etwaig bestehende Schadensersatzansprüche unsererseits werden hierdurch nicht berührt.

(5) Wir haben im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden die Nichterbringung oder verspätete Erbringung der Leistung nicht zu vertreten, sofern dies auf die Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden zurückzuführen ist und wir unseren Leistungspflichten nachgekommen sind.

Bei der Anlieferung eines Tiny House/Saunen hat der Kunde für die Beschaffenheit und die tatsächliche sowie rechtliche Eignung des gewählten Aufstellungsortes selbst Sorge zu tragen.

(6) Wartungsarbeiten sind nicht Vertragsgegenstand und sind nicht von uns geschuldet. Die Parteien können hierzu gesondert Vereinbarungen treffen.

§ 9 Gefahrenübergang

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht bei vereinbarter Holschuld mit Übergabe des zu liefernden Produktes an den Kunden, bei vereinbarter Versendungsschuld mit Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmungen, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lagers oder unserer Niederlassung oder unseres Herstellungswerkes auf den Kunden über, es sei denn, es ist eine Bringschuld vereinbart. Im Falle der Bringschuld geht die Gefahr mit der Ablieferung am vereinbarten Ort auf den Kunden über. Vorstehendes gilt auch, wenn eine vereinbarte Teillieferung erfolgt.

Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB richtet sich der Gefahrübergang nach den gesetzlichen Vorschriften; insbesondere geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über; § 447 BGB findet keine Anwendung.

(2) Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, trägt der Kunde die Versandkosten; diese werden gesondert ausgewiesen. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer/Spediteur am Versandort auf den Kunden über (§ 447 BGB).

Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über; § 447 BGB findet keine Anwendung.

Bei grenzüberschreitenden Lieferungen übernehmen wir die Ausfuhrabfertigung sowie – soweit rechtlich und tatsächlich möglich – auch die Einfuhrabfertigung im Bestimmungsland. Von uns verauslagte Einfuhrabgaben (insbesondere Zölle, Einfuhrumsatzsteuer, Verbrauchsteuern) sowie hiermit zusammenhängende Kosten und Gebühren (z. B. Zollagenten-, Abfertigungs-, Lager-, Vorstreckungs- und Handlingentgelte) sind vom Kunden zu erstatten, soweit sie nicht bereits durch die vereinbarten Versandkosten abgegolten sind; solche Beträge werden gesondert ausgewiesen.

Ist eine Übernahme der Einfuhrabfertigung durch uns aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich, nimmt der Kunde die Einfuhrabfertigung vor; die dabei anfallenden Abgaben trägt der Kunde. Die Entladung der Ware am Lieferort obliegt dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(3) Verzögert sich die Sendung dadurch, dass wir infolge gänzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Kunden oder aus einem sonstigen vom Kunden zu vertretenden Grund von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen, so geht die Gefahr spätestens ab dem Datum der Absendung der Mitteilung der Versand- und/oder Leistungsbereitschaft gegenüber dem Kunden auf den Kunden über. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr abweichend hiervon erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über (§ 475 Abs. 2 BGB).

§ 10 Widerrufsklausel

Das Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 2 zu.

I. Widerrufsrecht für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Feuerbad GmbH
Dürener Str. 10
52379 Langerwehe

E-Mail: info@feuerbad.de
Telefon: +49 15161488390

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an den Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung



II. Widerrufsrecht für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren)

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Feuerbad GmbH
Dürener Str. 10
52379 Langerwehe

E-Mail: info@feuerbad.de
Telefon: +49 15161488390

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Waren auf unsere Kosten ab. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung



Besonderer Hinweis:

Verbundene/ Finanzierte Verträge

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

§ 11 Nichtbestehen des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

§ 12 Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

§ 13 Gewährleistung

(1) Es gelten die Vorschriften zum gesetzlichen Mängelgewährleistungsrecht, sofern sich aus den nachstehenden Regelungen nichts Abweichendes ergibt.

(2) Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts– und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich oder in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel hat der Unternehmer innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Sachmängel leisten wir gegenüber Unternehmen über einen Zeitraum von zwölf Monaten Gewähr, gerechnet vom Tage des Gefahrübergangs, im Falle der kundenseitigen An – oder Abnahmeverweigerung vom Zeitpunkt des Zugangs der Bereitstellungsanzeige zur Produktübernahme beim Kunden. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus einer Garantie, der Übernahme eines Beschaffungsrisikos, Ansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, arglistigen, vorsätzlichen, oder grob fahrlässigen Handelns unsererseits, oder wenn in gesetzlich vorgeschriebenen Fällen eine Verjährungsfrist zwingend festgelegt ist.

(3) Der Kunde hat nicht paketfähige Speditionsware, die frei Bordsteinkante geliefert wurde, zur Abholung „frei Bordsteinkante“ entsprechend § 6 Abs. 5 an der Grundstücksgrenze vor der Haustür bereitzustellen, wenn in Bezug auf diese Speditionsware Nacherfüllung verlangt und die Ware an uns zurück zu transportieren ist. Die Regelungen der § 439 Abs. 2 und Abs. 3 BGB bleiben hiervon unberührt.

(4) Wir gewähren keine Garantien.

(5) Unsere Gewährleistung und die sich hieraus ergebende Haftung ist ausgeschlossen, soweit Mängel und damit zusammenhängende Schäden nicht nachweisbar auf fehlerhaftes Material, fehlerhafte Konstruktion, mangelhafte Ausführung, fehlerhaften Herstellungsstoffen oder soweit geschuldet, mangelhafter Nutzungsanleitungen beruhen. Insbesondere ist die Gewährleistung und die sich hieraus ergebende Haftung aufgrund von Sachmängeln ausgeschlossen für die Folgen fehlerhafter Benutzung, ungeeigneter Lagerbedingungen, ungeeignete Aufstellbedingungen und für die Folgen chemischer, elektromagnetischer, mechanischer oder elektrolytischer Einflüsse, die nicht den in unserer Produktbeschreibung oder einer abweichend vereinbarten Produktspezifikation oder dem jeweils produktspezifischen Datenblatt unsererseits oder herstellerseits vorgesehenen, durchschnittlichen Standardeinflüssen entsprechen. Vorstehendes gilt nicht bei arglistigem, grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln unsererseits, oder der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, der Übernahme einer Garantie oder eine Haftung nach einem gesetzlich zwingenden Haftungstatbestand. Bessert der Kunde oder ein Dritter die gelieferten Produkte unsachgemäß nach, besteht keine Haftung unsererseits für die daraus entstehenden Folgen.

§ 14 Höhere Gewalt

(1) Treten Ereignisse höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer, das bedeutet mit einer Dauer von länger als 14 Kalendertagen, ein, so werden wir unseren Kunden rechtzeitig schriftlich oder in Textform darüber informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko nach § 276 BGB oder eine Liefer – bzw. Leistungsgarantie übernommen haben. Der höheren Gewalt stehen gleich: Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie – und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe oder –hindernisse, unverschuldete Betriebsbehinderungen und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind.

(2) Ist ein Liefer – und/oder Leistungstermin oder eine Liefer – und/oder Leistungsfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach Abs. 1 der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist überschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessene Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen.

§ 15 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmen um 25 % übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmens verpflichtet.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware.

(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

§ 16 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Beim Versendungskauf trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) iHv 400–950 EUR als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.

(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen ab Rechnungsstellung. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der der Angebotserteilung. Bei Bestellung eines unserer Produkte aus der Produktkategorie Hot Tub, Sauna oder Tiny House ist ein Betrag in Höhe von mindestens 20% des Kaufpreises vorab zu zahlen. Der genaue Betrag wird im Angebot genannt. Vor Zahlung wird die Bestellung nicht bearbeitet. Nach Herstellung übersenden wir dem Kunden Fotos des erstellten Produktes. Mit Übersendung der Fotos fordern wir den Kunden zur Zahlung des vollständigen Rechnungsbetrages auf. Der vollständige Rechnungsbetrag ist von dem Kunden nach Aufforderung unverzüglich zu zahlen. Die Lieferung des Hot Tub, der Sauna oder des Tiny Houses erfolgt erst nach Eingang des vollständige Rechnungsbetrages bei uns.

(4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(5) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (zB durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 17 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn und soweit die jeweilige Gegenforderung des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis resultiert, wie unsere Forderung.

§ 18 Haftungsbegrenzung

(1) Wir haften vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Grund – bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

(2) Vorstehender Haftungsausschluss gemäß Abs. 1 gilt nicht:

  • für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen;
  • für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; „wesentliche Vertragspflichten“ sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde vertrauen darf;
  • im Falle der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen;
  • bei gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.

(3) Im Falle, dass uns oder unseren Erfüllungsgehilfen leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt haften wir auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

(4) Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß der vorstehenden Absätze gelten im gleichen Umfang zugunsten unserer Organe, unserer leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie unseren Subunternehmern.

(5) Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 19 Datenschutz

(1) Wir behandeln persönliche Daten des Kunden vertraulich und stellen diese Daten Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.

(2) Wir weisen darauf hin, dass wir persönliche Daten unserer Kunden elektronisch verarbeiten. Die Daten werden allein zur Vertragsdurchführung verwendet.

(3) Mit der Datenschutzerklärung unterrichten wir den Kunden über:

  • Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
  • seine Betroffenenrechte.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt dieser Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Feuerbad GmbH, Düren. Zuständiges Landgericht ist das Landgericht Aachen. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen gilt dasselbe, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.